Podiumsdiskussion zur Rolle der demokratischen Wahlen als Mittel zur Beteiligung der Menschen an gesellschaftlichen Prozessen
Der Verein Provinzkultur und die Initiative Aufwind des Kunst- und Kulturvereins Zella-Mehlis laden am Samstag, den 9. März 2024, ab 19.00 Uhr alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Mehrzweckhalle nach Zella-Mehlis ein. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden Ralf Uwe Beck (Verein „Mehr Demokratie e. V.“), Fabian Scheidler (Historiker, Autor), Gryf Bailer (Verein „Soziale Dreigliederung“) und Frank Schelhorn (lokaler Aktivist, Pomologe, Agrarexperte) ihre Standpunkte zur Frage: „Welche Wahl haben wir?“ darlegen und zur Diskussion stellen.
Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung im August 2023 gaben nur 9% der Menschen in Deutschland an, Vertrauen in Parteien zu haben. Politische Ratlosigkeit, Verdruss und Ohnmacht sind Gefühle, die sich durch die Breite der Gesellschaft ziehen. Einige Menschen sind frustriert, am demokratischen „Katzentisch“ zu sitzen und im Turnus mit ihrer Stimme auch jede weitere Mitgestaltung abzugeben. Andere haben resigniert. Wieder andere bewegen sich zum Spielfeldrand: Aus Parteienverdrossenheit erwächst mitunter Demokratieverdrossenheit. Der Unmut zieht sich von der Wahlurne in den Alltag, wird aber bei Anlässen wie dem „Superwahljahr 2024“ besonders sichtbar. Diese Veranstaltung gibt Impulse. Wir bitten vier Diskussionspartner mit unterschiedlichen Hintergründen zum Gespräch. Im Zentrum stehen die Fragen: Was muss geschehen, damit wir Hoffnung schöpfen, uns politisch eingeladen und gesehen, ja, ermächtigt fühlen? Haben die Bürgerinnen und Bürger heute die Macht und die Möglichkeit, gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken? Wie können oder müssen Schritte zur Veränderung aussehen? Wer sorgt für die Umsetzung? Von welchem zeitlichen Rahmen sprechen wir? Wie können die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen friedvoll koordiniert werden? Woran erkennen wir eine gut funktionierende Gesellschaft? Kurz: Welche Wahl haben wir? Nach einer kurzen
und differenzierten Bestandsanalyse werden mögliche Ideen und Wege diskutiert. Impulse für einen nächsten, eigenen Schritt kann jeder Besucher mit nach Hause nehmen. Zur Wahl und über die Wahl hinaus.
Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion kurz vorgestellt
Ralf Uwe Beck / Hauptthema: Direkte Demokratie
(Verein „Mehr Demokratie e. V.“)
Kurz-Vita: Ralf Uwe Beck hat nach einer Ausbildung zum Traktoristen von 1982 bis 1987 in Jena Evangelische Theologie studiert. Von 1995 bis 2002 war er als Umweltbeauftragter, seit 2004 auch Referatsleiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landeskirchenamt der 2009 fusionierten Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit 1997 engagiert sich Beck für den Verein Mehr Demokratie e. V., ist seitdem Sprecher des 21 Organisationen starken Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen und seit Mai 2010 ebenfalls Mitglied und Sprecher des Bundesvorstandes des Vereins.
Statement: Bei den Bürgerräten betritt wirklich jede und jeder den Raum als Bürgerin und Bürger, und das auch ruhig im wirklichen Sinne – nämlich
bereit zu bürgen, Verantwortung zu übernehmen für die Gemeinschaft. Das, was dort alle verbindet, ist, dass sie gemeinsam an einem Strang ziehen und versuchen, eine Frage zu lösen. Die Bürgerbeteiligung ist immer nur Ratschlag für die Politik, und es bleibt im Belieben derer, die wir gewählt haben, wie sie damit umgehen… Deshalb braucht es unter jeder Bürgerbeteiligung ein Netz und einen doppelten Boden. Das ist aus unserer Sicht die direkte Demokratie, also die Möglichkeit, dass die Menschen notfalls, wenn sie wieder untergebuttert werden, wenn ihre Vorschläge wieder in den Schubladen verschwinden, die Möglichkeit haben, auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren zu starten, auf Landesebene Volksbegehren. Das geht auch, das haben wir in allen 16 Bundesländern, da ist das gelebte Praxis. Auf Bundesebene fehlt das. Das ist die aus unserer Sicht die größte Demokratiebaustelle in Deutschland,
Fabian Scheidler / Hauptthema: Außenpolitische Position Deutschlands
(Historiker, Autor)
Kurz-Vita: Scheidler studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt am Main. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. Er ist Mitbegründer des unabhängigen Fernsehmagazins Kontext TV und hat viele Jahre als Dramaturg für das Grips-Theater gearbeitet. Für seine publizistisch-künstlerische Tätigkeit bei Attac bekam er 2009 den Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus.
Statement: Die Zeiten sind verwirrend und die politische Obdachlosigkeit nimmt zu. Auf sich gestellt sind alle Einzelbewegungen, ob für Klimaschutz, Frieden oder soziale Gerechtigkeit zum Scheitern verurteilt. Die zunehmende Polarisierung und Spaltung nützt allein denen, die die gegenwärtige ruinöse Ordnung der Welt solange wie möglich aufrechterhalten wollen. Aus diesen Gründen sind Versuche, die Gräben zu überwinden, von entscheidender Bedeutung. Das ist schwer, gewiss. Denn man müsste sich das, was die Gräben so tief gemacht hat, zunächst einmal gemeinsam anschauen.
Frank Schelhorn / Hauptthema: Die Macht der Straße
(lokaler Aktivist, Pomologe, Agrarexperte)
Kurz-Vita: Seit einem halben Jahr Rentner; kommt aus der grünen, ökologischen Richtung (aber nicht politisch grün bzw. nicht mehr); DDR-Kind; Christ, mit fester Bindung an Gott; war u.a. Teilnehmer auf den großen Demos bei den G8 Gipfeln
Statement: Wenn die Regierung plötzlich Gesetze ändert, muss man genau hinschauen, welche da geändert werden. Wir haben eine politische und wirtschaftliche Übergriffigkeit, die nicht mehr rechtens ist. Die Korruption in Deutschland ist stabil und wir haben heute eine bedingte Diktatur. Ein Unrechtssystem als Fundament – das habe ich alles schonmal erlebt, deshalb gehe ich auf die Straße.
Gryf Bailer / Hauptthema: Soziale Dreigliederung
(Verein „Soziale Dreigliederung“)
Kurz-Vita: Geboren in Hamburg, Ausbildung zum Druckformenhersteller, verweigerte den Kriegsdienst und ist seit 1975 als Musiker tätig, seit 20 Jahren auch in der bildenden Kunst. Seit 1989 beschäftigt er sich intensiv mit der Sozialen Dreigliederung, gründete 2006 den Verein zur „Förderung des Sozialen Dreigliederungsgedankens“. Gryf nahm die Wende mit großer Freude auf, war fasziniert von der Mentalität im „Osten“ und lebt heute in Sachsen-Anhalt. Das erworbene Grundstück gehört dem Verein in Verantwortungseigentum, hier befindet sich seit 2015 eine Tagungsstätte für Dreigliederung.
Statement: Eine unserer Grundlagen für ein gesundes Miteinander ist die Gewaltenteilung, die aktuell korrumpiert und nicht mehr existent, in ihrem Grundgedanken jedoch gut ist. Eine Lösung liegt in der Neusortierung der drei Gewalten und einem Umdenken unter der Berücksichtigung des Menschen als ganzheitliches Wesen, das geistige, seelische und körperliche Fähigkeiten und Bedürfnisse hat. Dies könnte unsere aktuellen Probleme unseres rein materialistischen Denkens und Vorgehens lösen.